Streit um Migrationsbeirat: Das ist der Hintergrund

Eigentlich sollte der geplante Beirat für Migration und Integration schon jetzt in der Hauptsatzung der Stadt verankert werden. Aber CDU und AfD forderten eine Verschiebung. Wie geht es nun weiter?  

SCHWERIN – Nach der Sommerpause werde es einen neuen Anlauf geben, sagte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) auf der jüngsten Einbürgerungsfeier der Stadt im Fridericianum. Es geht um den geplanten Beirat für Migration und Integration. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte das Gremium jetzt in der Hauptsatzung der Stadt verankert werden. Doch eine Mehrheit der Politik, angeführt von CDU und AfD, stimmte in der ersten Sitzung der neuen Stadtvertretung für eine Verschiebung. Schwerin wird immer vielfältiger. Mehr als 11.000 Ausländer aus knapp 100 Nationen leben in der Landeshauptstadt. Gut jeder zehnte Einwohner hat damit mittlerweile einen Migrationshintergrund. Viele Zugewanderte würden bei gesellschaftlichen Themen gerne mitreden, es fehlt aber an den nötigen Strukturen. Bereits seit mehreren Jahren wird deshalb in der Stadt über einen Migrationsbeirat diskutiert. Für einen solchen Beirat machte sich in der Vergangenheit unter anderem der Verein Miteinander- Ma’an stark, der gemeinsam mit Partnern das Internationale Haus am Ziegenmarkt betreibt. Es müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, auch Migranten an der politischen Willensbildung zu beteiligen, so der Verein. Anfang des Jahres beauftragte noch die alte Stadtvertretung den Oberbürgermeister, eine Satzung für einen Migrations- und Integrationsbeirat auf den Weg zu bringen. Der Satzungsentwurf soll sich an den Regeln für den Kinder- und Jugendrat in der Stadt orientieren, der beispielsweise Vorschlagsrecht in allen Ausschüssen und in der Sitzung der Stadtvertretung hat, soweit kinder- und jugendrelevante Angelegenheiten behandelt werden.

CDU und AfD mit getrennten Anträgen

Bisher liegt die Satzung für einen Migrations- und Integrationsbeirat aber nicht vor. CDU und AfD nahmen diesen Umstand zum Anlass, in jeweils getrennten Anträgen zu fordern, dass der Beirat jetzt noch nicht in die Hauptsatzung der Stadt aufgenommen wird, in der etwa auch der Senioren- und der Behindertenbeirat verankert sind. Zusammensetzung und Kompetenzen seien noch offen, hieß es. Beschlossen wurde in der Stadtvertretung der CDU-Antrag, über den zuerst votiert wurde und der auch mit Stimmen der AfD durchkam. Kritik übt unter anderem die SPD. Dass Schwerin vorerst keinen Integrationsbeirat erhält, sendet für Stadtfraktionschefin Mandy Pfeifer „ein völlig falsches Signal an Menschen mit Migrationshintergrund und die Wirtschaft. Investoren werden sich überlegen, ob sie sich in einer Stadt ansiedeln, in der notwendige Fach- und Arbeitskräfte nicht willkommen sind“. Ausländischen Mitbürgern die Chance zu geben, die Stadtgesellschaft aktiv mitzugestalten, sei eine wichtige Aufgabe, betonte in der Stadtvertreter-Sitzung auch Daniel Trepsdorf von den Linken. Unterstützt wird die Beiratsidee ausdrücklich vom Flüchtlingsrat MV. Durch den Migrationsbeirat könnte Integration auch aus der Sicht der Zugewanderten betrachtet werden, sagt Vorsitzende Ulrike Seemann- Katz. Mit dem Beirat würde Schwerin außerdem einer Verpflichtung aus der Kommunalverfassung nachkommen. „Es ist sehr bedauerlich, dass ein entsprechender Beschluss der Stadtvertretung nun nicht zustande gekommen ist“, so Seemann- Katz. In ihren Stellungnahmen zu den Anträgen von CDU und AfD kündigte die Verwaltung jedenfalls an, ihre Hausaufgaben noch machen zu wollen. Ein Entwurf für eine Satzung zum Migrations- und Integrationsbeirat werde der Stadtvertretung vorgelegt, hieß es.

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